Am Samstag tagte der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Schweinfurt und wähle turnusgemäß seinen Vorstand. Die Mitglieder bestätigten mit einem deutlichen Votum von 100% den 22-jährigen Politikstudenten René Wendland (Sulzbach, Lkr. Miltenberg) in seinem Amt als Bezirksvorsitzender.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte Wendland auf eine Vielzahl von Aktivitäten der JuLis im letzten Jahr in Unterfranken verweisen. „Wir haben ganz gezielt unseren Schwerpunkt auf die Stärkung des politischen Einflusses innerhalb der FDP gelegt“. Die Jungliberalen stellen nun zwei stellvertretende FDP Bezirksvorsitzende, erneut den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JuLis Moritz Kracht (Würzburg) und fünf Delegierte zum Bundeskongress der JuLis. Dies seien so viele, wie in keinem anderen Bezirksverband der JuLis in Bayern. „Dass unsere Politik ankommt, zeigen die vielen neuen, aktiven Mitglieder, die wir allein im letzten Jahr dazugewinnen konnten“. Wendland sagte abschließend: „Anhand dieser Erfolge könne man durchaus von dem erfolgreichsten Jahr der Jungen Liberalen in Unterfranken seit der Gründung des Verbandes im Jahr 1983 sprechen.“ Seinem Team dankte Wendland für die geleistete Arbeit.

Er hat als Stellvertreter Alexander Brunner (Stockstadt), Johannes Wolf (Miltenberg) und Manuel Schütt (Würzburg) zur Seite. Das Amt des Schatzmeisters wird nun von Joachim Klein (Aschaffenburg) besetzt. Beisitzer im Bezirksvorstand sind Markus Krebs (Sulzbach), Marcus Arlt (Würzburg), Markus Makarow (Mainaschaff) und André Resch (Würzburg). Ombudsmitglied ist Eren Basar (Würzburg).

In Anbetracht aktueller Diskussionen um eine höhere Steuerquote, einen weiteren Solidaritätszwangsbetrag und einen in seiner Gesamtheit wohl noch umfangreicheren Sozialstaat weisen die Jungen Liberalen Unterfranken auf die Verfehlungen in der Gesundheits-, Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte hin. Es müsse entschieden davor gewarnt werden, im Staat weiterhin die (vor allem finanzielle) Lösung sämtlicher sozialer Probleme zu sehen, die Jungliberalen. Die Finanzierungslöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie dem umlagefinanzierten Rentensystem zeigen, dass die Lösung aller sozialen Probleme durch den Staat längerfristig nicht der richtige Weg sein kann.

Die JuLis Unterfranken sprechen sich klar und unmissverständlich gegen jegliche Versuche der aktuellen Bundesregierung aus, Steuererhöhungen durch angebliche Ausweitungen des Sozialstaats zu rechtfertigen. Für Liberale gilt auch weiterhin die Leitlinie: Privat vor Staat. Die JuLis lehnen daher auch alle anderen Pläne ab, Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, zu erhöhen.

Ein weiter ausgedehnter Sozialstaat ist aber nicht nur aus Gründen der ungesicherten Finanzierbarkeit abzulehnen, sondern auch, weil weitere Leistungsanreize verwässert würden. Schon jetzt scheint ein Leben auf Kosten des Staates zu führen manchmal angenehmer als eine Arbeit im Niedriglohnsektor auszuüben - das sollte sich ändern. Letztlich bleibt bei aller Motivation durch Leistungsanreize und bei jeder Verbesserung der Arbeitsplatzvermittlung aber das Grundübel in Form des enormen Mangels an Arbeitsplätzen bestehen.

Die JuLis Unterfranken setzen sich grundsätzlich für liberale Arbeitsmarktpolitik ein.