Würzburg, 6. August 2006
FDP: Sachverstand in die Aufsichtsräte!
Konsequenzen aus der Swap-Affäre
Als Konsequenz der Ergebnisse, die Oberbürgermeisterin Dr. Beckmann bezüglich der Swap-Geschäfte der WVV am Donnerstag vorgestellt hat, fordert die Würzburger FDP mehr wirtschaftlichen Sachverstand in den Aufsichtsrat einzubringen.
Das Ergebnis sei kein auschliesslicher Fehler des Wirtschaftsprüfers, sondern vor allem ein Ergebnis der Naivität der Aufsichtsräte und der OB. Parallelen seien auch beim Umgang mit der mfi erkennbar. Dort habe man sich auch einfach ohne kritische Absicherung auf Zusagen verlassen. Bestätigt habe sich ferner der Verdacht der FDP, dass die Oberbürgermeisterin vom Geschäft informiert war, wobei jedoch sie die Tragweite nicht erkannt hat.
"Wenn man jetzt so tut, als ob es sich insgesamt nur um eine schlecht gelaufene Abfolge ominöser Entscheidungen handelt, dann hat man das Strukturproblem nicht erkannt," so FDP-Vize Eren Basar.
Basar weiter: "Wenn nicht für die Evaluierung von Vertragsabschlüssen der Geschäftsleitung, wozu hat man dann bitte einen Aufsichtsrat?" Originäre Aufgabe des Aufsichtsrats sei es, die Geschäftsführung zu überwachen. Sich allein auf den Wirtschaftsprüfer zu verlassen, sei kein hinreichender Ersatz für eigene Anstrengungen. "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wenn jetzt die Verantwortung nur auf den Wirtschaftsprüfer abgewälzt wird. Die Aufsichträte erhalten vom Konzern eine Aufwandsentschädigung. Die Bürger und Bürgerinnen können daher erwarten, dass sich Aufsichträte so weit einarbeiten, das sie einen Wirtschaftsrpüfer auch selbst kritische Fragen stellen können. Den Wirtschaftsprüfer als Sachverständigen zu konsultieren, entbindet nicht von der eigenen Überwachungstätigkeit", so Basar wörtlich.
Die FDP schlägt vor, seitens der Stadt in den Aufsichtsrat auch Nichtstadtratsmitglieder mit wirtschaftlichen Sachverstand zu berufen.