Der Haushaltsexperte und Fraktionsvize der FDP-Landtagsfraktion, Karsten KLEIN (Aschaffenburg), hat am Donnerstag betont, dass der Wahlkampf des Koalitionspartners CSU „immer irrationaler“ werde. Klein bezieht sich dabei auf aktuelle Einlassungen des bayerischen Finanzministers Georg FAHRENSCHON (CSU), der die FDP in der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) dafür verantwortlich machen möchte, wenn die Wirtschaftskrise Bayern besonders hart treffe. „Es ist völlig irrational, dass die CSU jetzt die Aufgabe der Opposition übernimmt, indem sie weiter auf ihren eigenen Koalitionspartner schießt. Auch vor dem Hintergrund, dass Union und FDP nach dem 27. September gemeinsam in Berlin regieren wollen, ist das absurd“ kritisierte Klein.

Dass die CSU dabei in wechselnden Rollen gegen die FDP vorgehe nach dem Motto „Jeder darf mal auf den Koalitionspartner losgehen“ mache diese Wahlkampftaktik nur noch durchsichtiger. „Der Herr Ministerpräsident hatte diese Woche öffentlich erklärt, dass Schwarz-Gelb für Stabilität stehe, die andere politische Seite für Instabilität. Damit hat er Recht. Deshalb rufe ich unseren Koalitionspartner auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht durch Angriffe auf die eigene Regierung das Gegenteil abzubilden“, so der FDP-Abgeordnete wörtlich.

Klein riet Fahrenschon, bei der Realität zu bleiben: „Wenn die CSU bei der Landesbank für die größte Finanzkatastrophe der bayerischen Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist und dem Haushalt eine 10-Milliarden-Neuverschuldung aufbürdet, dann sollte man nicht mit vermeintlicher Wirtschaftskompetenz hausieren gehen. Der Finanzminister sollte eigentlich alle Hände voll zu tun und keine Zeit dafür haben, sich vor den Wahlkampfkarren spannen zu lassen.

Insgesamt wertet der FDP-Haushaltspolitiker die Einlassungen des Finanzministers als wenig von Sachkenntnis getrübt. „Das Wirtschaftsministerium hat weit über 1000 Mittelständlern auf verschiedene Art und Weise geholfen. Dabei haben wir uns immer vom Ziel leiten lassen, in die Modernisierung Bayerns zu investieren, nicht in nicht überlebensfähige Strukturen. Bayerns Mittelständler haben nämlich zu Recht kein Verständnis dafür, wenn das Geld des Steuerzahlers rausgeworfen wird. Das Finanzministerium saß auf der Bremse, als das Wirtschaftsministerium eine Erhöhung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung und den Tourismus gefordert hat. Im Gegensatz zu Herrn Fahrenschon verwechselt die FDP nämlich aktive Wirtschaftspolitik nicht mit Subventionspolitik.“ Man hätte sich dabei die aktive Unterstützung des Finanzministers gewünscht, betonte Klein.

Auch beim Thema „Center-Parcs“ solle der Finanzminister bei der Realität bleiben. Dort habe sich die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel intensiv um eine Ansiedlung in Bayern bemüht. Nachdem es vor Ort jedoch Schwierigkeiten mit lokalen Umweltschützern gegeben habe, hätte sich der Investor jedoch zurückgezogen – nicht wegen der bayerischen Wirtschaftspolitik.

Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich von einer solchen aufgesetzten Kampagne nicht hinters Licht führen. „Die Menschen wissen sehr genau, dass für die FDP die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft die Grundpfeiler sind und dass wir verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen, die uns anvertraut werden. Mit jedem Angriff der CSU sehen sie ein Stück weit mehr, dass die FDP der unaufgeregte Stabilitätsanker in der bayerischen Koalition ist“ betonte Klein abschließend.