München, 15. Oktober 2009
Steuerverschwendung auf allen Ebenen Kampf ansagen
FDP Haushaltsexperte Karsten Klein zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Fachsprecher für Haushaltsfragen des FDP-Bezirksverbandes Unterfranken, Karsten KLEIN (Aschaffenburg) hat anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler in München alle staatlichen Ebenen aufgefordert, „noch härter als bisher“ gegen Steuerverschwendung vorzugehen.
Klein betonte:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre schwer erarbeiteten Steuergelder anvertraut, damit wir damit sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Deshalb kritisiert der Steuerzahlerbund zu Recht, wenn staatliche Institutionen nicht entsprechend handeln und der bayerische Haushalt unnötigerweise belastet wird.
Die FDP ist ganz bewusst angetreten, um der Steuerverschwendung den Kampf anzusagen. Wir werden hart daran arbeiten, dass auf allen staatlichen Ebenen, von der Kommune bis zum Land, wieder das Bewusstsein gestärkt wird, dass es sich um das treuhänderisch überlassene Geld der Bürgerinnen und Bürger handelt, welches wir einsetzen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ordentlich gehaushaltet wird.
Als Haushaltspolitiker sollten uns die Vorgänge um die BayernLB eine Mahnung sein, wie falsch verstandenes staatliches Engagement zur Bürde für den Staatshaushalt und die kommenden Generationen werden kann. Deshalb muss die Aufklärung der Umstände, die zur Katastrophe geführt haben, vorangetrieben werden“, so der FDP-Fraktionsvize wörtlich.