20. Februar 2022
Stabiler Kreishaushalt ohne Überbelastung der Gemeinden
FDP/ödp-Fraktion will 39\\% Kreisumlage zustimmen
Die FDP/ödp – Fraktion im Kreistag möchte einer Kreisumlage in Höhe von 39 \\% zustimmen. Die Fraktion betont, dass ihr ein solider Haushalt wichtig ist, der aber gleichzeitig die Gemeinden nicht über belasten darf. Gerade in den letzten Jahren hatte die Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass eine zu starke Senkung der Kreisumlage zwangsläufig zu einer großen Erhöhung in den Folgejahren führen wird. Mit der Kreisumlage finanziert sich der Landkreis zu weiten Teilen. Sie legt fest wie viel Anteil an ihren Einnahmen die Gemeinde prozentual an den Landkreis abgeben muss.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuhl erklärte dazu: „Gerade in der jetzigen Zeit, wo unklar ist wie sich die Wirtschaft – und Umlagekraft auch im Landkreis weiter entwickelt wird ist es kaum verantwortlich den Gemeinden nun die eigenen Spielräume zu nehmen. Das Geld ist bei den Menschen direkt vor Ort sicher besser aufgehoben.
Zudem hat sich der Landkreis auf viele Investitionen in den kommenden Jahren eingestellt. Diese müssen wir nun ehrlich überprüfen. Um neue Schulden zu vermeiden darf die Umlage höher liegen, aber höchstens bei 39\\%!“
Fraktionskollege Matthias Henneberger (ödp, stellv. Fraktionsvorsitzender) ergänzt: „Wir wollen einen stabilen Haushalt haben, das bedeutet auch bei Investitionen Abstriche machen zu müssen. Der Landkreis übernimmt sich hier mit zu vielen Projekten, der Neubau des Landratsamtes muss dort hinten anstehen. Wenn wir trotz der Rekordumlagekraft nun eine so hohe Erhöhung der Kreisumlage benötigen ist das für die Zukunft kein gutes Signal und nicht krisensicher, wenn die Wirtschaftskraft auch einmal wieder nachlässt.“